Mehrere Ex-MdBs haben offenbar gegen das Gesetz verstoßen – sie meldeten ihre Lobbytätigkeit nicht im Lobbyregister an. Das zeigen neue Recherchen von ZDF Frontal. Ein 🧵

Arno Klare, Ex-SPD-MdB, ist heute für einen Lobbyverband der Flugindustrie aktiv. Auf die Frage nach seiner Tätigkeit sagt er:

„Ich bin kein Lobbyist, ich bin der Dialogpartner.“

Klare betont, er werde von Ex-Kolleg:innen kontaktiert, nicht umgekehrt:

„Dann werde ich als Arno Klare angerufen. Und ich antworte auch als solcher.“

Unsere Kollegin Sarah Schönewolf sagt im ZDF dazu klipp und klar:

„Es geht nicht darum, wer wen anruft – es geht darum, ob Interessenvertretung stattfindet. Und das ist hier ganz klar der Fall.“

@a_watch
@diekehrseite
bin auch überrascht, dass nun auch immer mehr spd abgeordnete mit fragwürdigen Lobbytätigkeiten auffallen. Eigentlich das steckenPferd von FDP und CxU. Vielleicht kommt da der ein oder andere so langsam zur Erkenntnis, dass es zukünftig schwer wird n Posten anzugreifen und wandelt noch schnell politische macht in Geld um. Solange die noch vorhanden ist...
@a_watch Schön dass es im ZDF noch Formate gibt, die Wahrheit ans Licht bringen
@a_watch vielen Dank für die Recherche!