Trump nutzt den Zollstreit, um demokratisch geschaffene Techregeln infrage zu stellen. Er vertritt die Lobby-Interessen von US-Big Tech. Die EU darf sich das nicht gefallen lassen & sollte im Zweifel US-Techkonzerne vom europäischen Markt ausschließen.

Dafür hat sie die nötigen Instrumente. Das Anti-Coercion-Instrument gilt als Bazooka der EU-Handelspolitik. Es sollte bei den fortwährenden Drohungen auf dem Tisch sein.

Diese Forderung findet zunehmend Unterstützung: Der Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange fordert zu Recht „klare Kante“ gegenüber den USA. Auch die Konrad Adenauer Stiftung hat in einer Studie Instrument für die Durchsetzung von Europas Tech-Regeln ins Gespräch gebracht.

Vom heutigen EU-Handelsministerrat muss deshalb ein unmissverständlichen Signal ausgehen: Die EU darf sich nicht erpressen lassen. Sie sollte im Zweifel mit dem Ausschluss von US-Techkonzernen vom europäischen Markt drohen.
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/zollstreit-europa-sollte-us-seite-mit-harten-konsequenzen-fuer-big-tech-drohen-121815/