Daniel
Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦Was irgendwie in der Debatte kaum berücksichtigt wird:
Der zweite Senat für den Frau Brosius-Gersdorf nominiert ist, ist für das Abtreibungsrecht nicht zuständig.
Wohl aber für Parteiverbotsverfahren.
Dass die AfD massiv Einfluss auf die Besetzung nehmen will, ist insofern plausibel.
Marcel Geveler@pankowerpflanze.de und natürlich auch die CDU die sich die AfD als nächsten Koalitionspartner aufbaut.
Dorothea Zwölfer (sie)@tagesschau könnt ihr das bitte auch mal erwähnen?
Oder @swr3 ?
Es wäre hilfreich zur Versachlichung und im Blick auf unsere Demokratie, wenn diese Frage der Richterwahl so klar dargestellt wird, dass Desinformation keine Chance hat.
@BlumeEvolution
Oder @swr3 ?
Es wäre hilfreich zur Versachlichung und im Blick auf unsere Demokratie, wenn diese Frage der Richterwahl so klar dargestellt wird, dass Desinformation keine Chance hat.
@BlumeEvolution
H.Lunke & Socke@d_zwoelfer @BlumeEvolution @tagesschau @swr3 @pankowerpflanze.de
@tagesschau musst du hier gar nicht ansprechen, die kippen hier nur Nachrichten ab und lesen nicht mit
@3sat dagegen interagiert auch
Nirsa 🩷@HLunke @d_zwoelfer @BlumeEvolution @tagesschau @swr3 @pankowerpflanze.de @3sat so wie es bei @tagesschau den Anschein macht, sind sie auch nicht daran Interessiert derartige Zusammenhänge im Sinne der Demokratie zu transportieren.
Erik@Schlottkopp @HLunke @d_zwoelfer @BlumeEvolution @tagesschau @swr3 @pankowerpflanze.de @3sat
Was diese 'Demokratie' ist, die der ÖRR zu stützen hat, entscheidet sich beim #Stroblfunk nach Parteilinie der Chefin (Tochter von Wolfgang Schäuble, Ehefrau des CDU-Innenministers von BaWü, selbst CDU). Von daher kommt das natürlich nicht in der @tagesschau
Ceterum censeo afdem esse damnandum
steve@Schlottkopp
Recht sicher kein Zufall, seit die ARD von CDU-Mitglied Christine Strobl, Tocher von Wolfgang Schäuble, dirigiert wird:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Christine_Strobl_(Medienmanagerin)
@HLunke @d_zwoelfer @BlumeEvolution @tagesschau @swr3 @pankowerpflanze.de @3sat @tagesschau
Wilko Zicht@Schlottkopp @HLunke @d_zwoelfer @BlumeEvolution @tagesschau @swr3 @pankowerpflanze.de @3sat @tagesschau Der Zweite Senat ist seit einigen Jahrzehnten fürs Strafrecht zuständig und damit auch für den § 218 StGB. Dementsprechend stammt das letzte große BVerfG-Urteil zum § 218 aus dem Jahr 1993 jeweils Zweiten Senat.
@wilkozicht @Schlottkopp @d_zwoelfer @BlumeEvolution @tagesschau @swr3 @pankowerpflanze.de @3sat @tagesschau
"Danach widmet sich der Erste Senat vor allem den Grundrechtsfragen, während der Zweite Senat vorwiegend als Staatsgerichtshof konzipiert ist."
Die Neuregelung gilt mit Wirkung vom Beginn des nächsten Geschäftsjahres und kann unter bestimmten Voraussetzungen auch anhängige Verfahren erfassen.
27. November 2024
@HLunke Ich weiß nicht, was du aus diesem Satz meinst ableiten zu können, aber wenn du auf der von dir verlinkten Seite den Plenumsbeschluss vom 27.11.2024 anklickst, siehst du unter A.I.6., dass die Zuständigkeit für Verfahren aus dem Bereich des Strafrechts (also auch § 218 StGB) auf den Zweiten Senat übertragen wurde. Das gilt so schon seit den 50/60er Jahren.
@wilkozicht @Schlottkopp @d_zwoelfer @BlumeEvolution @tagesschau @swr3 @pankowerpflanze.de @3sat @tagesschau
das Bundesverfassungsgerichtsgesetz wurde seit 1998 25 mal geändert. Ich suche dir jetzt aber nicht raus wie oft es dabei um Zuständigkeiten der Senate ging
@HLunke @wilkozicht @Schlottkopp @BlumeEvolution @tagesschau @swr3 @pankowerpflanze.de@bsky.brid.gy @3sat @tagesschau
Letztlich geht's darum, nicht auf diese Desinformation reinzufallen, die Themades neuen Trööts ist: https://federation.network/notes/aa6qz30jfb0g0fy5
Letztlich geht's darum, nicht auf diese Desinformation reinzufallen, die Themades neuen Trööts ist: https://federation.network/notes/aa6qz30jfb0g0fy5
Dorothea Zwölfer (sie) (@d_zwoelfer)
Krass: >>[...] Demnach begannen einschlägige rechtsradikale Multiplikatoren – Online-Portale wie NIUS, Apollo News, Tichys Einblick, Compact & Co. – Anfang Juli damit, diffamierende Inhalte über Brosius-Gersdorf zu streuen. Teilweise wurden diese Postings sogar als bezahlte Werbung auf sozialen Netzwerken geschaltet, um ihre Reichweite künstlich zu erhöhen. Mit anderen Worten: Hier war keine spontane Basisempörung am Werk, sondern eine gezielte Kampagne, die algorithmisch verstärkt wurde.[...]<< https://www.volksverpetzer.de/analyse/brosius-gersdorf-union-kampagne-manipuliert/ @BlumeEvolution@sueden.social #Desinformation #verfassungsgericht
@d_zwoelfer Das ist richtig, aber Desinformation mit Gegen-Desinformation zu bekämpfen, ist auch scheiße.
@wilkozicht ich bin keine Juristin und im Thread steht zu dem Thema, was aktuell Aufgabe des 2. Senats ist, verschiedenes...
@BlumeEvolution @tagesschau @swr3 @pankowerpflanze.de@bsky.brid.gy
Inzwischen gibt es eine offizielle Stellungnahme der Kandidatin, die ich sehr lesenswert und differenziert finde: https://www.presseportal.de/pm/117320/6076658
Inzwischen gibt es eine offizielle Stellungnahme der Kandidatin, die ich sehr lesenswert und differenziert finde: https://www.presseportal.de/pm/117320/6076658
benni@pankowerpflanze.de oh wow. das wusste ich tatsächlich nicht.
ehtron 
🖥️🚲
@pankowerpflanze.de hi 😀 warum gibt es zu der wichtigen info, keine quellenangabe? 🤔
The mad Präsident
trusty falxter 🧠@DasGehtGleichWieder @ehtron @pankowerpflanze.de Kann in dem Artikel weder finden, für welchen Senat sie nominiert wurde, noch wofür der zuständig oder nicht zuständig ist.
Mensch, Marina@pankowerpflanze.de und die Union auch, die zu großen Teilen gegen ein #AfdVerbot ist
Wie so oft, wird diese Tatsache zwar von Einigen schon die ganze Zeit erwähnt, doch die ganzen scheinlinken Mastodon-Schlümpfe ignorieren diese Tatsache sehr auffällig.
Man mußte nur mal nach ihren Namen suchen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Frauke_Brosius-Gersdorf
Was auch kaum berücksichtigt wird:
Wir sind der korrupten Regierung nicht hilflos ausgeliefert.
Osterhase@pankowerpflanze.de
Das wird bewusst unterm Teppich gehalten von den schlaumeiern.
Klar geht's um die AFD und deren Fach und sachgerechte Entsorgung.
Kann aber kaum nachvollziehen das sowas in Medien nicht thematisiert wird,leichter Nebelkerzenrauch reicht hier zum vertuschen.
Das wird bewusst unterm Teppich gehalten von den schlaumeiern.
Klar geht's um die AFD und deren Fach und sachgerechte Entsorgung.
Kann aber kaum nachvollziehen das sowas in Medien nicht thematisiert wird,leichter Nebelkerzenrauch reicht hier zum vertuschen.
Nicolas@pankowerpflanze.de interessant. Kann man das irgendwo näher nachlesen? Gibts n link oderso?