SimonHat der Bundestag eigentlich ein Verfahren für die Abberufung der Präsidentin? Zumindest in der Geschäftsordnung finde ich nichts dazu. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass sie das vielleicht bis zum Ende der Amtszeit noch brauchen.
ah, laut Webseite des Bundestages ist das nicht vorgesehen
„[Die Vizepräsident*innen] sind wie der Präsident für die Dauer der Wahlperiode gewählt und können nicht abberufen werden.“
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/wahlen_neu
(Die AfD hat wohl im Dezember versucht einen entsprechenden Absatz in die GO aufnehmen zu lassen. Also am besten erst AfD verbieten, dann Klöckner abberufen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1033054)
