Wir haben gerade nachgezählt: 42 % aller AfD-Abgeordneten in allen Bundes- und Landesparlamenten werden namentlich im Verfassungsschutzgutachten erwähnt.

Joa, wenn fast jeder zweite deiner Abgeordneten rechtsextrem ist, ist deine Partei gesichert rechtsextrem. Wer hätte es gedacht?

@Volksverpetzer „Verfassungsschutz“ ist eine polizeiliche Behörde, die politische Opposition verfolgt. Das ist streng genommen Antidemokratisch. Viele Länder verfolgen Rassismus und Diskriminierung unabhängig von der politischen Gesinnung. Der Schutz der Verfassung ist Aufgabe von Bevölkerung, Polizei, Parlamenten und Gerichten gleichzeitig und permanent. Eine gesunde Demokratie braucht eine lebendige Opposition und aktive Arbeit an der Verfassung.
@sspreitzer @Volksverpetzer
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr ist."
...sagt Wikipedia
@Doro55 @Volksverpetzer „Freie demokratische Grundordnung“ ist sehr subjektiv. Ist man z. B. die Schweizer Direktdemokratie gewohnt, könnte man dazu neigen die deutsche Demokratie als weniger demokratisch zu sehen.
Eine im Inland spionierende Behörde, die prüft ob oppositionelle Menschen die „richtige“ Meinung haben, ist eigentlich das genaue Gegenteil von „freie demokratische Grundordnung“.
@sspreitzer @Volksverpetzer
Es wäre aber naiv zu glauben, dass antidemokratische Kräfte aufgehalten werden können, wenn man sie einfach machen lässt. Im Fall der AFD ist es auf jeden Fall mehr als angebracht, genau zu beobachten, was sie planen.
Von der Direktdemokratie halte ich nicht so viel, da ich glaube, dass momentan zu viele Rechte und (Neo)Nazis in Deutschland unterwegs sind. Entscheidungen, die von diesen Menschen befürwortet werden, gehen höchstwahrscheinlich Lasten von Minderheiten.
@Doro55 @Volksverpetzer Ist es nicht ein Widerspruch einerseits direkte Demokratie eher abzulehnen und andererseits Demokratiefendlichkeit verfolgen zu wollen? Ist nicht die direkte Demokratie eine qualitativ demokratischere Form als die Demokratieform in Deutschland? Sind die Deutschen einfach unmündig oder keine guten Demokraten?
@sspreitzer @Volksverpetzer Ich würde mir schon eine Welt wünschen, in der direkte Demokratie etwas Positives bewirken könnte. Aber vielleicht habe ich einfach nicht so viel Vertrauen in die Menschen, wie Sie.