Lars WeisbrodDass jetzt tatsächlich davor gewarnt wird dass Bundesverfassungsgericht zu „politisieren“ zeigt noch mal, wie albern der ganze technokratisch-zentristische Neoliberalismus war. Ja was soll ein Verfassungsgericht denn sonst sein außer politisch!
Oliver Weber@larsweisbrod Aber es kommt schon auf die Art der Politisierung an. In der Bundesrepublik erfolgten Besetzungen auf die Weise politisch, dass sich die beiden großen Volksparteien gegenseitig unterstützt haben, solange ein bestimmter Rahmen des Akzeptablen eingehalten wurde. Jetzt zerbricht dieser Modus; die Besetzung wird unmittelbar in der Öffentlichkeit politisiert, mit frei flottierenden Weltanschauungen, quasi hyperpolitisch.
@OliverBWeber @larsweisbrod Moment das problem ist dass sie es ÖFFENTLICH machen?
@larsweisbrod In gewisser Weise, ja. Damit entgleitet das Besetzungsverfahren den eingespielten Rhythmen der Volksparteien-Verhandlungsdemokratie und wird quasi hyperpolitisierbar
@OliverBWeber ich will hier gar nichts in Schutz nehmen aber es ist doch einfach so wer die „verrechtlichung der Demokratie“ betreibt muss dann eben damit leben dass auch das Recht „demokratisiert“ wird, um es mal so zu formulieren
@larsweisbrod Aber es war ja vorher schon demokratisch und politisch, die Besetzung. Sie ist jetzt aber anders politisch.
Weltzeitgeist@OliverBWeber @larsweisbrod Okay, Habermas ist noch am Leben und schreibt noch endlos lange Bücher, aber trotzdem sollten wir alle mal aus dem Modus der guten alten 'BRD' aufwachen. Die existiert nicht mehr. Get used to it.
@OliverBWeber ich meinte das als Zuspitzung. Wenn man die Tendenz die Manow beschreibt verrechtlichung der Demokratie nennt dann erwirkt sie eine Gegenkraft die ich jetzt mal „demokratisierung des Rechts“ genannt habe, gemeint ist eine direkt demokratische Politisierung
@larsweisbrod Das trifft es aber nicht wirklich, weil Manow gerade die Bundesrepublik schon mindestens seit den 70ern für sehr verrechtlicht hält, die anderen haben das seit den 90er und 2000ern übernommen. Warum sollte es ausgerechnet jetzt direkt-demokratisch durchbrechen?
Christoph Maier@OliverBWeber @larsweisbrod
Also der Wolfgang Streeck würde jetzt wohl so was sagen wie:
„Revolution ist, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen“,
aber man muss sich wohl durch einen ziemlich dicken Wälzer von ihm quälen, wenn man da mitreden will.
Das ist nur einer ganz kleinen Clique von schwurbeligen Geistes- oder Sozialwissenschaftler:*:Innen zuzumuten.
Also der Wolfgang Streeck würde jetzt wohl so was sagen wie:
„Revolution ist, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen“,
aber man muss sich wohl durch einen ziemlich dicken Wälzer von ihm quälen, wenn man da mitreden will.
Das ist nur einer ganz kleinen Clique von schwurbeligen Geistes- oder Sozialwissenschaftler:*:Innen zuzumuten.