Finanzminister Klingbeil legt heute dem Kabinett Entwürfe vor, indem er offenlegt, wo die MRD. des Sondervermögens eingesetzt werden.
Eigentlich war per Grundgesetzänderung klar festgelegt: Es müssen zusätzliche Investitionen in Klima & Infrastruktur sein.
Jetzt drohen...
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... Milliarden für Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers, höhere Pendlerpauschale und Mütterrente. Die Union freut's.
Anfang Juli wird der Bundestag über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung beraten. Deshalb gilt es jetzt Druck auf Abgeordnete zu machen!
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Nimm Teil an der Mailkampagne von
GermanZero und schreib Deinem Wahlkreisabgeordneten: Das Geld muss in die Zukunft fließen – nicht in die Vergangenheit!
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Campact e.V.