@Landkieker
Auf den Punkt!
Das ist unser eigentliches Problem, das es offenbar keine Möglichkeit gibt Verantwortliche (!) zur Rechenschaft zu ziehen.
Und so können straflos Milliarden veruntreut, Rechte missachtet oder negiert werden, Gesetze vorsätzlich gebrochen und internationale Verpflichtungen ignoriert werden - in unserem Namen.🤬
@grootinside
Da hilft es doch, wenn Abgeordnete Immunität genießen..
@herberg @grootinside @Landkieker Es gibt schon auch gute Gründe, für eine Immunität der Abgeordneten in einem Rechtsstaat.
Das alles setzt aber vorraus, dass der Rechtsstaat "an sich" respektiert wird.
Die Konstrukteure dieses Rechtsstaats haben, bei aller Gewaltenteilung und "Checks and Balances", die Mißachtung und Aushöhlung der Institutionen von innen als Angriffsvektor scheinbar übersehen.
@grootinside @herberg @Landkieker Der Innenminister als "einzelner Faktor" wäre in einer funktionierenden Demokratie kein Problem - er wäre schnell entlassen.
Es ist so ein die Verklumpung über alle Säulen der Gewaltenteilung hinweg, für die es dann kein funktionierendes Korrektiv mehr gibt.
Es bräuchte für einige Dinge neben Regierung, Bundestag und Bundesrat eine vierte Instanz (wie vielleicht ein gelostes Bürgerparlament), die Anträge und Gesetze einbringen kann.
Gondor
Rainer
Reinald Kirchner