Nach der erfolgreichen #PIRATEN -Klage gehts heute im #landtagnrw zurück zum alten Sitzzuteilungsverfahren.
"Ein etabliertes Verfahren, das auch von der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung als mit den Wahlrechtsgrundsätzen vereinbar anerkannt ist." #noKomWGNRW
https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP18/001/PT18-96.html
"Ein etabliertes Verfahren, das auch von der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung als mit den Wahlrechtsgrundsätzen vereinbar anerkannt ist." #noKomWGNRW
https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP18/001/PT18-96.html