LobbyControlBei Habecks Staatssekretären forderte die Union noch lautstark Transparenz, jetzt scheint das vergessen...
Es braucht endlich Offenlegungspflichten!
Minister*innen und Staatssekretäre müssen in Deutschland nicht offenlegen, an welchen Unternehmen sie beteiligt sind. Selbst für einfache Abgeordnete gelten strengere Regeln, obwohl ihre Einzelentscheidungen viel weniger Einfluss auf den Wert ihrer Investments haben können
Ohne Offenlegungspflichten können wir nie wirklich sicher sein, ob Regierungsmitglieder Entscheidungen auch mit Blick auf ihr privates Portfolio treffen. Die Politik verspielt völlig unnötig Vertrauen, wenn sie hier nicht bald angemessen handelt.
Bei Reiche stellt sich ganz besonders die Frage, ob sie Beteiligungen an Energie- und insbesondere Gasunternehmen hat, da sie in dem Sektor gearbeitet hat und seit Beginn ihrer Amtszeit durch eine ganze Reihe an Vorschlägen im Interesse der Gaslobby aufgefallen ist.
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Guido Pagenkopp
Marga Xeyat Ⓐ
Marcel Geveler
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