tagesschau5d ago

Israels Regierungschef Netanjahu nominiert neuen Geheimdienstchef

Israels Premier Netanjahu hat entschieden, dass Generalmajor Zini neuer Chef des Inlandsgeheimdienstes werden soll. Mit dessen Ernennung setzt Netanjahu sich über eine Entscheidung der Generalstaatsanwältin hinweg.

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Israels Regierungschef Netanjahu nominiert neuen Geheimdienstchef

Israels Premier Netanjahu hat entschieden, dass Generalmajor Zini neuer Chef des Inlandsgeheimdienstes werden soll. Mit dessen Ernennung setzt Netanjahu sich über eine Entscheidung der Generalstaatsanwältin hinweg.

tagesschau.de
Show threadJürgen Trinkaus 
@tagesschau Und warum kommen Trump, Netanjahu & Co. damit durch?! Weil die Judikative „energisch“ Einspruch erhebt statt mit einen Haftbeschluss in die Paläste zugehen, die Drecksäcke raus zerrt und aburteilt. Nur Labern hat noch nie Potentaten gestoppt. Trump lässt über seine hörige Justizministerin das FBI antraben und verhaftet Richter. Und die Typen sind noch auf freiem Fuß stossen Drohungen gegen alle Richter aus, die nicht auf ihrer Linie sind. Deutschland 1933-45! Geht’s noch?
May 23 at 8:16amWeb
Show threadErik5d ago

@NeOigasho @tagesschau

Genau das kann aber die Judikative nicht und das ist im Sinne der Gewaltenteilung auch so gedacht. Die Judikative fällt Urteile, die Exekutive muss sie umsetzen - das Problem ist, dass es fast überall die Spitzen der Exekutive sind, die derart hohl drehen.
Da müsste dann eigentlich die staatsbürgerliche Verantwortung auf niedrigeren Ebenen der Exekutive greifen, aber die haben wir dort jahrzehntelang abtrainiert...

Ceterum censeo afdem esse damnandum

Show threadJürgen Trinkaus 5d ago
@ErikML @tagesschau Gerichte können aber die Staatsanwaltschaft/Polizei anweisen, ihre Urteile zu vollstrecken. Und wenn sie es nicht tun, muss das Konsequenzen haben. Kann ja wohl nicht sein, das es keinen einzigen Polizisten geben soll, der dem Recht Geltung verschafft.