wakoYes!
Aber knapp wars schon :) Eine 4 zu 3 Entscheidung der Richter:innen.
2017: kommunale Sperrklausel gekippt ✔️
2025: neues Sitzzuteilungsverfahren gekippt ✔️
Schauen wir mal, was als nächstes kommt aus dem #ltnrw
#nokomwgnrw #kommunalwahl2025
RE: nrw.social/users/piraten/statu…
Aber knapp wars schon :) Eine 4 zu 3 Entscheidung der Richter:innen.
2017: kommunale Sperrklausel gekippt ✔️
2025: neues Sitzzuteilungsverfahren gekippt ✔️
Schauen wir mal, was als nächstes kommt aus dem #ltnrw
#nokomwgnrw #kommunalwahl2025
RE: nrw.social/users/piraten/statu…
Piratenpartei NRW (@[email protected])
Hier ist unsere PM zum Urteilsspruch des #Verfassungsgerichts "#Verfassungsklage der #PIRATEN gegen das #Kommunalwahlgesetz erfolgreich!" https://www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/verfassungsklage-der-piraten-gegen-das-kommunalwahlgesetz-erfolgreich/ #NoKomWGNRW Und jetzt gehen wir feiern. :-) #NRWohlfühlen