Katharina DrögeMay 9

Mit der Methode sind CDU und CSU schon bei der PKW-Maut fulminant gescheitert:

Eine populistische Wahlkampfidee soll gegen Vernunft und gegen EU-Recht durchgesetzt werden.

Die Maut war peinlich und teuer.

Der Plan zu den Zurückweisungen ist gefährlich für die EU. Weil er im Grundsatz die europäische Zusammenarbeit in Frage stellt.

#Illner

Show threadMathias HasselmannMay 9
@katdro Wir haben ein enormes Problem im Land in Sachen Rechtsempfinden: Dass man bei CSU und CDU gerne das Recht beugt, wenn es opportun scheint, ist den Wähler*innen bestens bekannt. Es besteht also die Möglichkeit, dass die Wähler*innen sich ganz bewusst für eine Politik entschieden hat, die auf Tricksen und Täuschen beruht.
Show threadZuhause auf Nordbalkonien
@taschenorakel
Identifikation. Viele tricksen und täuschen selbst gerne mal. Regeln und Gesetze werden nur befolgt, wenn die Gefahr des "Erwischt werden"s besteht, wenn Strafe droht. Nicht aus der Einsicht, dass Regeln für eine funktionierende Gesellschaft sinnvoll und notwendig sind.
@katdro
May 10 at 8:28amWeb
Show thread🇪🇺 Wolfgang Sprick 🇺🇦May 14

@nrdblkn @taschenorakel @katdro

Trump light?