Mastodawn

Jens Clasen May 7, 2025

Was die AfD getan hat, nachdem der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte:

✅ "Diffamierung der AfD" beklagen
✅ Gutachten als "politisch gesteuert" bezeichnen
✅ Verfassungsschutz verklagen

Was sie NICHT getan hat:

❌ darlegen und beweisen, dass sie verfassungstreu und nicht rechtsextremistisch ist

Merkt ihr selbst, ne?

Show thread

Holger

@jensclasen Ich bin sicher kein Sympathiesant dieser Rechtsextremisten. Doch bei uns muss niemand beweisen, dass er unschuldig ist, sondern seine Schuld muss bewiesen werden. Ob der Beweis reicht, klären unabhängige Gerichte. Das ist auch gut so.