LobbyControlApr 28, 2025

Neues CDU-Regierungspersonal: Mit Reiche, Wildberger und Weimer werden gleich mehrere Unternehmer*innen und mit Wildberger auch ein Top-Lobbyist Regierungsmitglieder. Es drohen massive Interessenkonflikte.

Karsten Wildberger ist nicht nur Unternehmer, sondern auch Vizepräsident des CDU-nahen Lobbyverband Wirtschaftsrat und damit ein Top-Lobbyist. Er hat den Posten direkt von Friedrich Merz übernommen, der seinen Lobbyjob niedergelegt hat kurz bevor er zum Parteivorsitzenden gewählt wurde.

Der Wirtschaftsrat ist kein Parteigremium, sondern formal von der CDU-unabhängiger, mächtiger Lobbyverband. Der Wirtschaftsrat ist aber dennoch mit einem Sitz im CDU-Parteivorstand vertreten – und stellt nun offenbar auch Teile des Regierungspersonals.

Wildberger ist außerdem Vizepräsident des mächtigen Lobbyverbands HDE und vertritt damit u.a. die Interessen Aldi, Lidl, Amazon. Der Wirtschaftsrat und der HDE zählen zu den größten Lobbyverbänden in Deutschland mit Ausgaben von über 5 bzw. 7 Mio. Euro. /1

FranzineApr 28, 2025
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Wildberger wird als Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung für das zentrale Zukunftsthema Regulierung der Tech-Konzerne sowie für das Thema Bürokratieabbau zuständig sein. Diese Themen drohen nun eine Lobbyschlagseite zu bekommen.

Auch mit Katherina Reiche als zukünftiger Wirtschafts- und Energieministerin drohen Interessenkonflikte. Sie wird sich als Ministerin kaum aus Fragen heraushalten können, die ihren jetzigen Arbeitgeber betreffen.

Halten Reiche oder Wildberger Aktienbeteiligungen an den Mutterkonzernen ihrer Unternehmen? Das ist zumindest bei Konzernchefs üblich. Brisant: Für solche Fälle gibt es in Deutschland – anders als in anderen Ländern – keine Offenlegungspflichten. Das muss sich dringend ändern!

Wolfram Weimer hat als Verleger und Chef eines privaten Medienunternehmens handfeste Interessen in dem Bereich, für den er künftig als Kulturstaatsminister zuständig sein soll. Dieser Interessenkonflikt bleibt bestehen, wenn seine Frau sein Unternehmen übernimmt. /2

Apr 28, 2025 at 1:39pmWeb