Die Linke Günzburg/Neu-UlmApr 27, 2025
LobbyControl

Jens Spahn wird CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender? Als Gesundheitsminister hat er fragwürdige Entscheidungen getroffen und fiel durch einseitige Lobbynähe auf. Daher sehen wir die Besetzung kritisch.

Maskenaffären: Unter Jens Spahn als Gesundheitsminister kaufte die Bundesregierung während der Pandemie massenhaft überteuerte Schutzmasken. Er erntete viel Kritik für die unwirtschaftliche Beschaffung:
https://www.deutschlandfunk.de/spahn-corona-masken-beschaffung-kosten-100.html

Besonders fragwürdig war ein Deal mit der Schweizer Firma Emix, der über CSU-Netzwerke eingefädelt wurde und zu Ermittlungen im Gesundheitsministerium führte. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier hatte den Kontakt zu Spahn hergestellt: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-emix-101.html

Im Mai 2020 ging es um Schließungen im Einzelhandel während der Pandemie. Spahn tauschte sich mit dem österreichischen Ex-Immobilienmilliardär René Benko aus, dessen Firma Signa als damalige Eigentümerin der Kaufhauskette Galeria-Karstadt Kaufhof von den Schließungen betroffen war.

Aktuelle Recherchen belegen... 1/2

Corona - Der schwierige Weg zur Aufklärung von Spahns Maskendeal

Ein Gutachten zum umstrittenen Maskendeal von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) belastet ihn schwer. Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss.

Deutschlandfunk
Apr 25, 2025 at 11:49amWeb
Show threadLobbyControlApr 25, 2025

Aktuelle Recherchen belegen, dass Benko sich bei Spahn persönlich beschwerte. Kurze Zeit später kam es zu einer Wiedereröffnung von großen Geschäften, ganz im Sinne Benkos. Eine vertrauliche Entscheidungsvorlage hatte Spahn Benko bereits vorab geschickt.
https://www.focus.de/politik/deutschland/mails-zeigen-vertraulichen-kontakt-von-spahn-und-benko-mitten-im-corona-lockdown_df430e86-d1e1-45a5-82d4-d11977fcd2c7.html

Im Herbst 2020 traf sich Spahn dann, angeblich rein privat, zu einem Dinner mit Unternehmer*innen. Im Nachgang gingen bei Spahns Kreisverband Spenden in Höhe von jeweils 9.999 Euro ein. Damit lagen sie verdächtig knapp unter der Veröffentlichungsgrenze für Parteispenden von 10.000 Euro. Spahn weigerte sich, die Namen der Dinnergäste zu benennen. Hier wurde offenbar das Ministeramt ausgenutzt, um Gelder für den eigenen Wahlkampf einzuwerben. Konsequenzen? Fehlanzeige.
https://www.tagesspiegel.de/politik/jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen-4239268.html

Mehr Informationen zu Jens Spahn und viele weitere Informationen zu Lobbyakteuren und Verwicklungen mit der Politik findet ihr auch in unserer Lobbypedia: https://lobbypedia.de/wiki/Jens_spahn

Unsere Pressemitteliung dazu: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/besetzung-mit-spahn-waere-schlechtes-signal-120663/

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Show threadUdoKaApr 25, 2025
@lobbycontrol
Kurz und gut: ein würdiger CDU Fraktionsvorsitzender, der alle erforderlichen Qualitäten unter Beweis gestellt hat. Brüder zu Euro, zur Macht!
Show threadClu | #RipNatenom 🕯Apr 25, 2025
@lobbycontrol Passt also perfekt zur Union 🙃
Show threadKönig PittiplatschApr 25, 2025
@moskitokoenig @lobbycontrol Ganovenunion eben.
Show threadMvRiederbergApr 25, 2025

@lobbycontrol Zu ergänzen: Die "Firma Emix" ist ein 2016 von Jung-SVPlern (die CH-Entsprechung der AFD) gegründetes Unternehmen, deren Besitzer sich während der Pandemie mit vielen fragwürdigen Deals maßlos bereichert haben.

Gegen zwei der "Unternehmer" läuft in der CH ein Strafverfahren wegen Betrug und Wucher, das die beiden jahrelang mit allen möglichen Mitteln versuchten zu verzögern (wohl um eine Verjährung zu erreichen).

Show threadQuincy ⁂Apr 25, 2025

@lobbycontrol

Und er gibt Nazikram von sich. Diese Personalie ist ein kompletter Griff ins Klo. Möchte gern ein Veto einlegen 😡