Erfolg! 🙌 Das Sozialgericht Hamburg stellt heute klar: Geflüchteten den Anspruch auf Sozialleistungen komplett zu nehmen, ist rechtswidrig! Ein wichtiger Sieg für den Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums.
https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/existenzielle-not
Leistungsausschluss drängt Geflüchtete in existenzielle Not

Wir gehen gegen den Leistungsausschluss für Dublin-Fälle, der Menschen in die Obdachlosigkeit drängt, vor Gericht.

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
@Freiheitsrechte
warum müssen immer wieder Gerichte klären, was moralisch geboten ist?
@Stellwerk @Freiheitsrechte Weil wir mit Schwarz, Rot, Grün, Gelb & Blau immer wieder Parteien wählen die n feuchten fick auf Menschen/- & Grundrechte geben.
@unnon89
danke für die blumigen Worte.
Warum fällt es so schwer, die Wortwahl von drüben :birdside:, im Fediverse abzulegen.
@Freiheitsrechte