Freiheitsrechte.org - GFFApr 17, 2025
Erfolg! 🙌 Das Sozialgericht Hamburg stellt heute klar: Geflüchteten den Anspruch auf Sozialleistungen komplett zu nehmen, ist rechtswidrig! Ein wichtiger Sieg für den Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums.
https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/existenzielle-not
Leistungsausschluss drängt Geflüchtete in existenzielle Not

Wir gehen gegen den Leistungsausschluss für Dublin-Fälle, der Menschen in die Obdachlosigkeit drängt, vor Gericht.

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Show threadMarcel Geveler

@Freiheitsrechte Eine Wunderbare Klatsche für die Hamburger SPD und Grünen ❤

Aber gut, die haben sich ja sowieso noch nie an Gesetze gehalten und werden wieder neue Wege finden um das zu umgehen >.<

Apr 17, 2025 at 2:01pmWeb