Der Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag: Wem diese Liste keine schlechte Laune macht, dem ist nicht zu helfen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung soll zum Treppenwitz werden. https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle
>Menschen „mit psychischen Auffälligkeiten“ sollen nach ihrem Gewaltrisikopotential abgeklopft werden, ihnen droht ein „behördenübergreifendes Risikomanagement“. CDU-Linnemann nannte es das Register für psychisch Kranke.<
Behördenübergreifendes Risikomanagement wäre besser für die Behörden selbst. Was ich schon für Ausfälle erlebt habe von gestressten Mitarbeiter*innen, die schon beim kleinsten Trigger explodieren ...
PS: Der letzte Satz ist aber mal der Hammer. Und so entlarvend.