Markus Beckedahl

Koa-Vertrag verspricht: „Wir bekämpfen Diskriminierung im digitalen Raum und schützen digitale Grundrechte. Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz.“

Und dann kommen 3 Monate Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und biometrischer Abgleich.

Apr 9, 2025 at 1:01pmWeb
Show threadIsarbluesApr 9, 2025
@markus_netzpolitik
"Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz."
"Grundsätzlich" ist hier wohl im juristischen Sinne zu verstehen. Damit bedeutet der Satz:
"Wir sichern die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz, außer in den Fällen, in denen wir sie nicht sichern."
Show threadsureshotApr 10, 2025
@isf @markus_netzpolitik Genau, *eigentlich* wollen wir schützen, *aber* dann doch nicht.
Show threadProScience 🇪🇺Apr 9, 2025

@markus_netzpolitik

Ich finde, ausdrücklicher hätten sie nicht schreiben können "grundsätzlich sind wir verlogen", ohne zu sagen, dass sie grundsätzlich verlogen sind.

#Abgrundkoalition #NichtMeineBundesregierung #NichtMeinKanzler

Show threadRyek DarkenerApr 9, 2025

@markus_netzpolitik

Nun ja. Das sind die notwendigen Mittel, um das Ziel zu erreichen. #Neusprech und #Doppeldenk halt.