dokmzAfD scheitert mit Klage vorm #VGH – #MaluDreyer durfte zu Demo “gegen Rechts” aufrufen
Laut VGH Rheinland-Pfalz durfte Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu einer Demonstration “gegen Rechts” aufrufen und sich AfD-kritisch äußern. Die AfD ist mit ihrer Klage gegen die SPD-Politikerin und die rheinland-pfälzische Landesregierung gescheitert. Die beklagten Aussagen Dreyers haben dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedient und seien rechtmäßig
https://dokmz.com/2025/04/03/afd-scheitert-mit-klage-vorm-vgh-maludreyer-durfte-zu-demo-gegen-rechts-aufrufen/
Laut VGH Rheinland-Pfalz durfte Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu einer Demonstration “gegen Rechts” aufrufen und sich AfD-kritisch äußern. Die AfD ist mit ihrer Klage gegen die SPD-Politikerin und die rheinland-pfälzische Landesregierung gescheitert. Die beklagten Aussagen Dreyers haben dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedient und seien rechtmäßig
https://dokmz.com/2025/04/03/afd-scheitert-mit-klage-vorm-vgh-maludreyer-durfte-zu-demo-gegen-rechts-aufrufen/