Micha Greif 🇪🇺🇺🇦Mar 27, 2025

Neuer Cannabis-Modellprojektbeschluss in Halle (Saale)

Ich gratuliere hier insbesondere dem Bürgerantragssteller Jens H., aber natürlich auch FDP, FW, Volt, Linke, SPD und Grünen in Halle. Es ist, nach den von mir mitgestellten Anträgen in Münster und München (2018), erst der dritte Modellprojektbeschluss, der durch einen Antrag aus der Bürgerschaft erfolgte und zugleich der erste in Sachsen-Anhalt. Inzwischen wollen bundesweit ca. 30 Kommunen Modellprojekte zur regulierten Cannabisabgabe,
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um den Schwarzmarkt mit Fachgeschäften zurückzudrängen. Seit Dezember 2024 ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) für diese Anträge zuständig, die ersten Anträge liegen nun seit über vier Monaten dort zur Bearbeitung vor. Ich bin gespannt, ob und wann es die ersten Genehmigungen geben wird. Wer Interesse hat, ebenfalls einen solchen Bürgerantrag zu stellen, kann sich gerne an mich wenden.
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Mar 27, 2025 at 8:24pmWeb
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Für Interessierte an der Beschlussfassung in Halle:

Antragsinfos: http://buergerinfo.halle.de/vo0051.asp?__kvonr=30294

Sitzungsvideo: https://youtu.be/n8KfxL9HSJQ?t=17213
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SessionNet | Antrag der Fraktionen FDP/FREIE WÄHLER, Volt / MitBürger, Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bewerbung als Modellregion zur kontrollierten Abgabe von Cannabis