Wer hat Angst vorm Informationsfreiheitsgesetz? Philipp Amthor.
In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union in der AG, die Amthor leitet, das IFG abzuschaffen. Warum? Weil er ein ganz persönliches Problem mit dem IFG hat: Denn auch dank IFG-Anfragen flog auf, wie Amthor das Briefpapier des Bundestages für Lobbytätigkeiten missbrauchte, um dem Start-Up Augustus Intelligence Kontakt ins Wirtschaftsministerium zu verschaffen. Dort erhielt er später Aktienoptionen & einen Direktorenposten.
Mit IFG-Anfragen konnten wir & abgeordnetenwatch.de Amthors Brief an seinen Parteifreund und damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier erhalten. Er deckt auf: Amthor lobbyierte in der Bundesregierung für ein Unternehmen, von dem er profitierte.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2021/05/so-offnete-phillip-amthor-einem-windigen-startup-die-tur-zum-wirtschaftsministerium/
Später klagte das Start-Up Augustus Intelligence auch noch gegen das Wirtschaftsministerium, damit es unter dem Informationsfreiheitsgesetz keine weiteren Informationen an uns oder andere herausgibt. Die Klage läuft noch.
Kürzlich meldete das Start-up Augustus Intelligence in den USA Insolvenz an. Unterlagen des Wirtschaftsministeriums zeigen jetzt, wie der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zuvor dem Start-up-Gründer einen Termin im Wirtschaftsministerium verschaffte.
In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.
FragDenStaat
Felix B. Ohmann
LR
Controlletti