Die CDU/CSU-Fraktion ist dabei umzusetzen, was AfD und Neonazis seit vielen Jahren fordern: Den kritischen Diskurs in der Demokratie Mundtot zu machen. Sie stellt sich dabei in die Tradition andere autoritär-Konservativer Regime.

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Parteipolitische Neutralität heißt nicht neutral gegenüber denjenigen zu sein die Grund- und Freiheitsrechte einschränken und rechte Hetze verbreiten. Die Zivilgesellschaft muss Demokratiefeinde klar benennen, auch wenn diese aus demokratisch gewählten Parteien heraus agieren.

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