Heute ist der 4. März 2025.

Heute vor 59 Jahren, am 4. März 1966, kam es zu einer beispiellosen Landnahme im öffentlichem Raum.

In BVerwG, 04.03.1966 - IV C 2.65 hat der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes das Urteil der Stadt Bremen gegen den Laternenparker von Bremen zurück gewiesen.

https://research.wolterskluwer-online.de/document/3930ea95-b9c1-4512-b5d2-6fcb4132e516

Ein Bremer Kaufmann hatte unrechtmäßig sein Auto im öffentlichem Raum unter einer Straßenlaterne geparkt. Das war illegal, und er hat sich mit der Bremischen Polizei und der Verwaltung einen jahrelangen juristischen Kampf geliefert, bis das BVerwG diese Praxis vor 59 Jahren legalisiert hatte.

In Folge haben Autos unsere Städte erobert, den Menschen verdrängt und die Lebensqualität in menschlichen Ansiedlungen in Deutschland stark gemindert.

https://bibliothek.wzb.eu/artikel/2021/f-24377.pdf

Ein Bremer Kaufmann hatte seinen Kleinlastwagen, mangels eines geeigneten privaten Stellplatzes, abends und am Wochenende einfach am Straßenrand abgestellt und war deshalb mehrfach von den Bremer Ordnungskräften abgemahnt worden. Er tat es dennoch immer wieder, beendete also das nach Sicht des Bremer Senats illegale Abstellen seines Fahrzeugs keineswegs. Die Kontroverse dauerte beinahe zehn Jahre, bis schließlich das Bundesverwaltungsgericht dem Kaufmann recht gab. Es erlaubte das Parken von Autos auf öffentlichen Flächen.

Denn nur, wenn man sein Fahrzeug überall bequem abstellen kann, ist es ja ein
attraktives Fortbewegungsmittel, so die Argumentation des Gerichts.

Diesen letzten Satz muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, denn er ist die Ursache für 363000 Verletzte (davon 50000 schwer). Pro Jahr. In Deutschland.

Und der Enabler für eine Reihe Massenangriffen mit dem Auto als Tatwaffe auf Menschen in unseren Städten.

https://infosec.exchange/@isotopp/114099947080988902

Eine der wichtigsten Änderungen, die Deutschland braucht, ist ein deutschlandweites Default-Parkverbot im öffentlichen Raum. Wer ein Auto abstellen will, muß das auf Privatgrund tun, sich also einen Stellplatz kaufen oder bei einem Anbieter mieten–das kann meinetwegen auch die Gemeinde sein, die sich dann überlegen kann, wie sie ihre Öffentlichkeit gestalten will.

https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/kein-platz-fuer-blechbesetzt-die-oeffentlichen-raeume-91088135.html

Vor dem Hintergrund der Mordfahrt gestern dringender denn je.