Die AfD ist eine Partei i. V. – eine Partei in Verwandlung. Sie wird immer größer und immer radikaler. Sie verwandelt sich seit ihrer Gründung vor 12 Jahren, nähert sich aber mehr und mehr dem finalen, extremistischen Stadium. Die Parteifarbe ist Blau, das finale Stadium ist braun. 1/2
Wer mit der Begründung, der Rechtsextremismus verschwinde ja damit nicht, auf ein Parteiverbot verzichtet, der könnte auch auf Strafgerichte verzichten: Auch die Kriminalität löst sich mit den Urteilen, die Kriminelle bestrafen, nicht auf. – Heribert Prantl

@politicalbeauty.bsky.social
So nämlich!. Könnte das Prantl mal den Helden in Berlin erzählen.

@Bundesregierung

@politicalbeauty.bsky.social Viel zu häufig wird ein Verbotsverfahren als ein alleinstehender Akt dargestellt. Vielmehr ist es wichtiger Bestandteil des Parteienprivilegs, das wir in Deutschland haben. Letzteres ermöglicht viele Freiheiten bei der parteipolitischen Betätigung. Notwendige Ergänzung im Missbrauchsfall ist das Parteiverbot. Wer letzteres pauschal ablehnt, beschädigt den Rechtsstaat. https://de.wikipedia.org/wiki/Parteienprivileg
Parteienprivileg – Wikipedia