Datenschützer werden sich warm anziehen müssen: Kommt es zur CDU-CSU-SPD-Koalition, ist ein massiver Ausbau anlassloser Massenüberwachung absehbar. Merz verabschiedete sich aber auch von der deutsch-amerikanischen Freundschaft https://netzpolitik.org/2025/nach-der-wahl-anlasslose-massenueberwachung-erwartbar/
Nach der Wahl: Anlasslose Massenüberwachung erwartbar

Im Kern ähneln sich viele innenpolitische Vorstellungen von Union und SPD: Kommt es zur Koalition, ist ein massiver Ausbau anlassloser Massenüberwachung absehbar. Außerdem stellte Merz am Wahlabend klar: Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist dahin. Das wird vermutlich auch eine Zeitenwende in der Datenbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland einleiten.

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