Ein Trump-Beamter hat heute verkündet, dass Trump eine Executive Order unterzeichnet hat, in der er behauptet, dass nur der Präsident darüber bestimmen kann, „was das Gesetz ist“.
Amerika wird zur Diktatur und wir sind live dabei. Mir fehlen die Worte.
@blume_bob
Pardon, aber das ist eigentlich die Regel. Z.B. :
Nach Artikel 82 Grundgesetz werden Gesetze „vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet“.
Wir merken immer wieder, dass der Präsident die Prüfung nicht sehr genau vornimmt. Und das Verfassungsgericht das Gesetz wieder kassiert.
Nur ist in USA das oberste Gericht zu sehr auf Trumps Seite.
Es wird weniger progressive und mehr faschistoide Gesetze geben.
netzlehrer
Kajetan Hundhammer