Übrigens: Nachdem die Polizei Berlin gestern beim TÜV komplett untergegangen war, setzte sie ernsthaft den Abschleppdienst als übergeordnete Prüfbehörde gegen die DEKRA (!) ein und forderte die Abschlepper auf, „Absenkvorrichtung“ und „Totmannschalter“ im Adenauer zu finden. Kompletter Irrsinn!
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Rechtswidrige Aktion: Die Polizei hatte vor einer Woche den Adenauer SRP+ beschlagnahmt – und verhinderte so dessen Teilnahme an den Anti-AfD-Protesten. Bei der Prüfung fallen die Beschlagnahmegründe in sich zusammen. https://netzpolitik.org/2025/fragwuerdige-beschlagnahme-absurdes-prueftheater-um-den-adenauer-protestbus/#netzpolitik-pw