Markus BarthFeb 17, 2025

Natürlich kann man sagen: „Wir haben Meinungsfreiheit und deshalb laden wir auch die AfD zu sämtlichen Veranstaltungen ein.“

Man könnte aber halt auch mindestens genauso gut sagen: „Wir wollen die Meinungsfreiheit behalten und deswegen bieten wir Nazis keine Plattform.“

Show threadBugspriet at EH23 Dect 3303
@markusbarth Wir haben Meinungsfreiheit, aber keine Dienstleistungspflicht für die Gegenseite.
Die AfD kann ihre Meinungen - soweit noch durch Gesetze abgedeckt - auf eigenen Veranstaltungen kund tun.
Feb 17, 2025 at 1:12pmWeb
Show threadleckseFeb 17, 2025
@Bugspriet @markusbarth Wobei, es gibt eine Ausnahme: Im Rundfunk sind die Sender verpflichtet, Werbespots der Parteien auszustrahlen. Aber eben auch als solche gekennzeichnet.
Show threadBugspriet at EH23 Dect 3303Feb 17, 2025
@leckse Aber das ist gesetzlich geregelt und begründet keinen Anspruch, auch nur einen Fußbreit weiter reinzulassen. Und selbst bei Wahlwerbung darf ich keine verfassungfeindliche, Menschenverachtende Kackscheiße senden. @markusbarth