NRW-Polizeigesetz teilweise verfassungswidrig

Im Zusammenhang mit den Demos gegen den #afdbundesparteitag am 11.01.2025 in #Riesa berichten, so die Sauerländer Bürgerliste (SBL), viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer von extremer #Polizeigewalt gegen Demonstranten. Ein Abg. des sächsischen LT, der als Parl. Beobachter vor Ort war, wurde bewusstlos geschlagen. Weitere Videos zeigten, wie Polizeibeamte Hunde dazu drängen wollten, Demonstranten zu beißen.

https://www.schiebener.net/wordpress/nrw-polizeigesetz-teilweise-verfassungswidrig/