Wohnraum-Aktionstag in #Köln

Vor dem Justizzentrum in Köln-Sülz protestierte am 05.12. etwa ein Dutzend lautstarke Aktvist*innen gegen #Wohnungsnot und #Obdachlosigkeit , indem sie mit Kochtöpfen und -deckeln Krach schlugen. Auch das ASN Köln unterstützte diesen Protest aktiv. Anlass war einerseits die solidarische #Prozessbegleitung eines 85-jährigen, der aus einer vom Eigentümer vernachlässigten Dachgeschosswohnung in der Innenstadt herausgeklagt werden soll.

Denn der Vermieter versucht seit Anfang 2023 von seinem Recht auf #Eigenbedarf Gebrauch zu machen. Während der seit Jahrzehnten dort lebende Mieter schon jahrlang die fehlenden Abflussrohre beklagt und weder eine Zentralheizung, noch eine eigene Toilette hat. Als er Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung einlegte, hatte er zunächst Erfolg, da das Amtsgericht im April ebenfalls Zweifel an dem angemeldeten Bedarf hatte. Nun ist der Vermieter in Revision gegangen, um den verfallenen Wohnraum angeblich für seine Tochter räumen zu lassen. Dass er für die anderen Wohnung in dem teilsanierten Mietshaus ein Vielfaches an #Miete verlangt, soll mit der Kündigung natürlich nichts zu tun haben.

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Wohnraum-Aktionstag in #Köln

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Also nutzte das lokale Bündnis „Bezahlbar Wohnen für Alle!“ den Prozessauftakt am Landgericht für eine Kundgebung im Rahmen des überregionalen Aktionstags „Offensiv für Wohnraum – Für einen Bundesweiten Mietendeckel“. Die Kölner Initiativen kämpfen aber nicht nur für bezahlbares Wohnen, sondern auch gegen Obdachlosigkeit und Vertreibungspolitik. Dabei hoffen die staatstreuen Linken vor allem darauf, dass die Regierung einen Stopp von Mieterhöhungen, Wohnraumspekulation und Zwangsräumungen erlässt und mehr Geld in gemeinnütziges Bauen und eine öko-soziale Wärmewende investiert.

Ob dies mit der geplatzen sozial-liberal-grünen „Ampelbündnis“ besser durchsetzbar gewesen wäre als mit einer in den bevorstehenden Bundestagswahlen wahrscheinlich siegreichen Rechtskoalition ist fraglich. Schließlich sind es nicht Partei-Inititaiven, die gesellschaftliche Fortschritte erkämpfen, sondern der Druck von außerparlamentarischen sozialen Bewegungen mit selbstbestimmen direkten Aktionen, wie (Haus-)Besetzung, (Miet-)Streik und Boykott. Doch dafür braucht es vor allem mehr öffentliche Stadtteilversammlungen und gut organisierte (Mieter*innen-)Gewerkschaften.

Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln

https://asnkoeln.wordpress.com/2024/12/05/wohnraum-aktionstag-in-koeln/

#Mietendeckel #WohnraumFuerAlle

Wohnraum-Aktionstag in Köln

Vor dem Justizzentrum in Köln-Sülz protestierte am 05.12. etwa ein Dutzend lautstarke Aktvist*innen gegen Wohnungsnot und Obdachlosigkeit, indem sie mit Kochtöpfen und -deckeln Krach schlugen. Auch…

ASN Köln