@parents4future Verstößt das eigentlich schon gegen https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html?

@wonka @parents4future In Koalitionsverträge kann man viel reinschreiben, das tut erst mal keinem weh, und m.W. ist Thüringen auch nicht kein relevanter Player, wenn es um Verbrennungsmotoren geht, das dürfte eher wie Stellungnahmen zum Weinbau in Bremen sein (kann mich da aber irren). Also ist das erst mal nur ein Zeichen des bösen Willens der beteiligten Parteien an die zurückgebliebene Wählerschaft, daß man bereit ist, den Rückwärtsgang einzulegen, um sie abzuholen, wo sie stehen.