Hey Mastodon,
wir brauchen euch, um die Abgeordneten der Grünen zu überzeugen, sich hinter die Einleitung des AfD-Verbotsverfahren zu stellen.
Heute bis Sonntag treffen sich die Grünen in Wiesbaden zur Bundesdelegiertenkonferenz (Parteitag). Dort steht auch das #AfDVerbot auf der Tagesordnung.
Wir wissen: Die Grünen lesen Mastodon. Schreibt ihnen mit dem Hashtag #BDK24 und helft mit, damit sich die ganze Fraktion der Grünen im Bundestag hinter den Mittwoch eingebrachten Antrag stellt 🩷💚
Hintergrund:
Am Mittwoch hat eine Gruppe von über 100 Abgeordneten einen Beschlussentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem der Weg freigemacht werden soll, damit das Bundesverfassungsgericht mit dem Verfahren beginnen kann.
Viele grüne Abgeordnete gehören zu den Erstunterzeichner*innen, aber noch nicht alle. Eine kleine Gruppe um Renate Künast will zB lieber erst Gutachten in Auftrag geben, aber das verzögert die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht unnötig.
Liebe Grüne auf der #BDK24
wenn der Antrag "VR-06: AfD-Verbot" behandelt wird, unterstützt Änderungsanträge, die eine Zustimmung zum in den Bundestag bereits eingebrachten Gruppenantrag bedeuten. Am deutlichsten macht das VR-06-008.
Es ist JETZT an der Zeit, den Ball ins Spielfeld des Bundesverfassungsgerichts zu bringen. Die Verteidigung der Menschenwürde verträgt kein weiteres Zaudern!
@GrueneBundestag @KonstantinNotz
Liebe Bundestagsmitglieder der Grünen!
Nun endlich ist es geschafft, dass im Bundestag ein Antrag zur Prüfung eines VerbotsVerfahrens der AFD eingebracht wurde. Nun haben sie die Chance gemeinsam diesen Antrag zu unterstützen. Da schon viel zu viel Zeit verschwendet wurde, sollte dies noch vor der Bundestagswahl geschehen. Das Verfahren wird dauern, deswegen muss jetzt gehandelt werden.
Danke!
@AfDVerbotJetzt Liebe Grüne, wozu wollt ihr erst ein Gutachten? #BDK24
Die AfD gehört verboten, und wird auch verboten werden, wenn nur endlich das Verbotsverfahren eingeleitet werden würde.
Tretet endlich für das Verbotsverfahren ein.
@GrueneBundestag
AfD-Verbot Jetzt!
StmpAch 🏳️🌈 🇬🇱 🇺🇦
Das große Lu und das kleine la
Duncan Idaho
David Culley
CGdoppelpunkt
Karma Sahne - R.I.P @natenom