Twra SunChan-jo @Anwalt_Jun: "Die derzeitige Bundesregierung könnte mit dem in den nächsten Wochen kommenden Gutachten des Verfassungsschutzes und ohne Widerstand der FDP die Prüfung der AfD nach Art. 21 Abs. 2 GG beantragen. Das ginge unabhängig davon, ob das Parlament aufgelöst ist."
Dorothea Zwölfer (sie)@GrueneBundestag @[email protected] @spdbawue @spd Das wäre wirklich wichtig, ebenso die Verankerung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts mit 2/3 Mehrheit im Bundestag, solange die noch möglich ist, weil es noch keine Neuwahlen gab! Bitte diskutiert das in Euren Parteigremien und kommt dazu ins Handeln!
#Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Schutz vor #Rechtsextremen und anderen #Verfassungsfeinden #Art18GG anzuwenden wäre ebenfalls einen Versuch wert.
#Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Schutz vor #Rechtsextremen und anderen #Verfassungsfeinden #Art18GG anzuwenden wäre ebenfalls einen Versuch wert.