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ArneBab Oct 30, 2024

Bundes-Arbeitsgemeinschaft Digitales und Medien von #Buendnis90Gruene zum Sicherheitspaket:

> Wir fordern die Bundestagsfraktion dazu auf, bei keinen weiteren Abstimmungen (wie z.B. nach dem Vermittlungsausschuss des Bundesrates) dem Gesetzespaket zuzustimmen.

https://gruene-bag-digitales-und-medien.de/aktuelles/news-detail/sicherheitspaket

#gruene #buendnis90 #Buendnis90Gruene #Buendnis90DieGruenen #politik #netzpolitik

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Jiří Hazekk Oct 30, 2024

@ArneBab
Versuch ist es wert, aber erfahrungsgemäß interessieren sich diejenigen, die in Amt/Mandat sind einen feuchten Dreck um Dinge, die Parteigremien beschließen/fordern.

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ArneBab

@jiri Da kämpfen wir grade als Basis dagegen, ja.

"einen feuchten Dreck" ist allerdings deutlich heftiger beschrieben, als was ich sehe.

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ArneBab Oct 30, 2024

@jiri Schon ich (Einzelner aus der Basis) habe einige Antworten bekommen — zumindest einige sind also aufmerksam. Und einige interagieren auch direkt mit der Basis.