(70.000.000 €) / (2.000.000 Personen * 365 Tage)
= 10 cent am Tag.
Für schlappe 0,10 € am Tag könnte die Stadt laut Senat komplett #werbefrei werden.
Und das müssten nicht alle zahlen, sondern es könnte über Steuern und Abgaben fair verteilt werden.
Es braucht nur eine mutige Entscheidung.
Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt!
Wir appellieren an die Basis in allen Parteien, den unnötigen #Ausverkauf unserer Stadt zu stoppen.
Keine neuen unfairen #Werberechtsverträge!
Warum wir keine #Neuvergabe unter diesen Umständen wollen:
Die #Werbung beeinträchtigt das #Stadtbild empfindlich, stört und #kostet uns alle Kraft -- ob wir bewusst hinschauen oder nicht.
Die Stadt verkauft ein Gut, das ihr nicht gehört: unsere Aufmerksamkeit als Ware.
Aber das ist nicht alles.
Die Stadt wird für 15 Jahre gebunden und kann nicht mehr frei über ihren öffentlichen Raum entscheiden.
Dessen Nutzung durch Dritte (also auch durch die Allgemeinheit) wird durch die Verträge drastisch eingeschränkt.
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Das #Gemeinwohl ist den Werbetreibenden egal, sie bemächtigten sich skrupellos unserer Stadt und nutzen ihre Sonderposition voll aus.
Mit immer aggressiver Werbung, der wir nicht widersprechen können, bestimmmen sie selbstherrlich über unseren "Erlebnisraum Stadt" (wie sie es bisweilen nennen).
Also erhalten sie ... vielleicht eine Mahnung, doch bitte etwas weniger Videowerbung an den Straßen zu plazieren?
Nein, das passiert nicht.
Stattdessen bekamen sie einen festen Platz in der #Verwaltungsstruktur und weitgehende #Exklusivrechte am öffentlichen Raum zugeschustert!
Übertreibung? Leider nicht:
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#Fachanweisung über Werbeanlagen, Hinweisschilder und Sonderbeleuchtung auf öffentlichen Wegen und privaten Verkehrsflächen (zugleich Dienstanweisung für das Amt für Verkehr und Straßenwesen).
- "Eine Ausschmückung öffentlicher Wege kann erlaubt werden für Veranstaltungen. Auch in diesen Fällen sind die Rechte der Ströer/DSM und JCDecaux zu beachten."
- "Anträge auf Nutzung von Bauzäunen u.ä. sind von den Sondernutzern bei der Ströer/DSM einzureichen."
- "Für die Hamburger Innenstadt sind ausschließlich Elemente des bereits vorhandenen Fußgängerleitsystems der Ströer/DSM zu verwenden."
- "Gemäß § 14 Abs. 4 des bis 31.12.2023 geltenden Werberechtsvertrages ist die Ströer/DSM ermächtigt, im eigenen Namen wegen unerlaubter Werbung (insbesondere Wildanschlag) alle rechtlichen Schritte gegen die Verantwortlichen zu unternehmen, insbesondere etwaige Bereicherungs-, Schadenersatz- sowie Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen"
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Man beachte, dass diese Vorschriften allgemein auf allen öffentlichen Wegen Hamburgs gelten. 👀
Das sieht doch stark nach einer generellen Privatisierung von Nutzungsrechten am öffentlichen Raum aus.
Nutzungsrechte, die eigentlich allen zustehen.
Man sollte den öffentlichen Raum nutzen können, ohne bei Ströer oder JCDecaux um Erlaubnis zu betteln.
Und ohne darauf zu achten, dass selbst bei einem Straßenfest die "Rechte" der Werbetreibenden (am #Guckzwang!?) ja nicht angerührt werden.
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Die #Verhandlungen? Weder über parlamentarische noch sonstige Anfragen ist etwas Konkretes über die Verhandlungsinhalte herausgekommen. Dabei wird über unsere Stadt verhandelt, über unsere Zukunft.
Aber wenn es läuft wie bisher, dann sieht das wieder so aus:
Im Endeffekt wird der #Verwaltungsapparat durch die Verträge korrumpiert ⚠️.
Die Verwaltung der Stadt mutiert zum Erfüllungsgehilfen von Wall und Ströer.
Die Prüf-Behörden gehen sehr großzügig mit Genehmigungen für immer aggressivere #Werbung um -- dafür wurden extra Verordnungen erlassen.
Und als Sahnehäubchen 🍰 sind sogar noch "Schritte" durch private Stellen vorgesehen, wenn sie ihre Interessen tangiert sehen, etwa durch Plakatierung (sogar nichtkommerzielle!), die ihre #Profite schmälern könnte.
Das finden wir alles reichlich übergriffig, genau wie die #Werbung selbst.
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Aber die Stadt bekommt doch Geld dafür. Ist das nicht ein Argument für die Verträge?
Na ja. Unserer Ansicht nach sollte die Verwaltung nicht mit privaten Interessen verflochten sein.
Der öffentliche Raum gehört uns allen und darf nicht privatisiert werden.
(Werbe-)konzerne (mit dem #Gemeinwohl konträren Eigeninteressen!) sollten nicht in staatliche #Entscheidungsprozesse eingebunden werden: #Käuflichkeit staatlichen Handelns sollte ein no-go sein.
Die Stadt darf dieses Geld nicht nehmen.
Nicht um diesen Preis.
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Unser Fazit:
Das ist alles ziemlich bitter, und aus Sicht der Stadt eigentlich kein Vorteil.
Solche "#Werberechtsverträge" mit übermächtigen Playern wie WallDecaux und Ströer abzuschließen ist weder schlau noch hanseatisch. Es wäre nach den Erfahrungen, die wir bereits damit machen, schlicht einfältig und visionslos.
Wenn, dann muss es stringente Bedingungen geben, zum wirksamen Schutz des Allgemeinwohls.
Hamburg Werbefrei