Thijs LucasOct 26, 2024

Eine klare Haltung gegen Faschismus zeigt sich auch in den Taten. Sich für ein Verbotsverfahren gegen rechtsextreme und Demokratie feindliche Parteien auszusprechen ist so eine Tat.

Einer Partei, die sich gegen das Verbotsverfahren ausspricht, werde ich keine Stimme bei auch nur irgendeiner Wahl geben.

SPD und CDU sprechen sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/afd-parteiverbot-marco-wanderwitz-spd-union

AfD-Verbot: SPD und CDU sprechen sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus

Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz wirbt seit Monaten für den Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Führungen von SPD und CDU lehnen das Verfahren ab.

ZEIT ONLINE
Show threadSabine Grützmacher -alt-Oct 26, 2024
@thijs_lucas
Es braucht aber keine komplette Zustimmung der gesamten Partei, es reichen Abgeordnete aus den demokratischen Parteien. Ich rufe gerade auf jeder Demo gerade dazu auf, die Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis, Nachbarwahlkreis usw. anzusprechen (idealerweise persönlich/telefonisch) und die Erwartungen zu kommunizieren. Es haben einige den Antrag auf Prüfung der AfD durch das BVerfG von uns unterschrieben, Stand und weitere Infos finden sich auch hier:
https://www.xn--afd-prfen-v9a.de/
AfD-Überprüfen | Unsere Demokratie ist wehrhaft.

Gegen Hass und Hetze – für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“. AfD-Überprüfen.

AFD-Prüfen
Show threadThijs LucasOct 26, 2024

@sabinegruetzmacher danke! Für deinen Einsatz und für das Mutmachen!

Ich werde mir sehr genau anschauen, wer und welche Partei den Antrag unterstützt. Wenn er Erfolg hat, ist es vielleicht nicht mehr so wild, wenn Parteien selbst keine Haltung gefunden haben, aber würde der Antrag scheitern, wäre das für mich wahlentscheidend.

Show threadSabine Grützmacher -alt-Oct 28, 2024
@thijs_lucas naja, würde er scheitern, dann vor allem, weil es nicht aus allen demokratischen Parteien genug Unterstützung gab. In meiner Fraktion gibt es auf jeden Fall eine große Unterstützung.
Show threadThijs Lucas
@sabinegruetzmacher einerseits glaube ich das gerne, andererseits frage ich mich, wie Irene #Mihalic als Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion dann erstmal auf die Bremse tritt, wenn die Unterstützung ihrer Fraktion so groß ist, wie Du sagst. Die Zeit schreibt, sie fordere man solle erstmal Beweise sammeln. Das klingt für mich erstmal wie Zeitspiel, statt Zustimmung.
Oct 29, 2024 at 6:29amWeb
Show threadSabine Grützmacher -alt-Oct 29, 2024
@thijs_lucas weil es trotz allem auch einige gibt, die sich Sorgen machen, wenn ein Prüfverfahren nicht erfolgreich ist. Es haben sich bei uns auch schon Staatssekretäre für den Antrag ausgesprochen, z.B. Sven Lehmann und Michael Kellner.
Show threadThijs LucasOct 29, 2024

@sabinegruetzmacher danke! Wirklich. Auch dafür, dass Du hier aktiv kommunizierst. Ihr MdB leistet so viel, habt volle Kalender und ich freue mich sehr über den Dialog.

Von Lehmann und Kellner habe ich das noch nicht gewusst.

Und dass das Prüfverfahren scheitern könnte, das macht mir auch Sorgen. Aber vor allem, ich so gut wie keine Alternative mehr sehe, die aussichtsreich und noch nicht versucht wäre.

Show threadSabine Grützmacher -alt-Oct 29, 2024
@thijs_lucas viele von uns sind auf Insta, da haben sehr viele von uns öffentlich gemacht, dass wir den Antrag unterstützen. Und danke, so oft gibt's als MdB gerade auch kein freundliches Feedback ;) und ich (und auch viele andere MdB) finden vieles gerade auch sprichwörtlich zum Haare raufen ...