Heute beschlossen: Biometrische Massenüberwachung und offene Türen #für Palantir und Co. im sog. #Sicherheitspaket – Die Ampel ist bankrott. Massiver Vertrauensverlust für die Zivilgesellschaft https://www.ccc.de/de/updates/2024/sicherheitspaket
@CCC
Was "besonders schwere Straftaten" sein könnten, haben sie mit den Begrifflichkeiten "Ökoterrorismus" oder "Klima-RAF" ja schon ganz klar umrissen und sicher wird ihnen noch mehr einfallen, um jede*n, die oder der ihre Kreise stört, außer Gefecht zu setzen.