Das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschied nun, dass sich der Geheimdienst der Pressefreiheit beugen muss.

Jetzt ist erstmals klar: Sachsens Verfassungsschutz hat die Daten von allen Eingekesselten im gemeinsamen System der deutschen Geheimdienste eingespeichert – sofern die Personen aus Sachsen kommen. Denn nur für diese ist die Behörde zuständig. Das betrifft 589 Menschen.

All diese Menschen hätten die "linksextremistische Gewalt der autonomen Szene unterstützt", schreibt der Verfassungsschutz. Deshalb müssten sie sich gefallen lassen, dass ihre Daten nun für zunächst fünf Jahre gespeichert werden.

Ex-Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink spricht von einem "Skandal". Auch der Republikanischer Anwältinnen - und Anwälteverein e.V. übt heftige Kritik. Das Vorgehen zeige, "wie wichtig demokratische Kontrolle und Transparenz über die Inlandsgeheimdienste sind".