Exakt dies! 🤨🔥
#CumEx, #Steuern, #Schuldenbremse: Holt das Geld bei den Reichen – nicht beim Bürgergeld!
"Die SPD kündigt eine Nullrunde beim #Bürgergeld an, die FDP will es sogar absenken. Dabei ist bei den Erwerbslosen kaum etwas zu holen"
https://www.freitag.de/autoren/helena-steinhaus/beim-buergergeld-geht-es-der-fdp-nicht-um-die-staatskasse/view
@HonkHase Anders ausgedrückt:
Die SPD kündigt eine Rüge vom Bundesverfassungsgericht an, die FDP will sogar eine Klage riskieren.
Das Bürgergeld stellt laut Verfassungsgericht das Existenzminimum dar, welches jedes Jahr neu berechnet wird und seltsamerweise immer nur angestiegen ist.
Aber gut, solange mit offensichtlich radikal menschenfeindlichen Aussagen 1/3 der Wählerstimmen geholt werden können, wird diese winzig kleine Verfassungsverletzung schon keine'n stören.
"Es geht einzig um die Wahlurne"
https://kolektiva.social/@helenasteinhaus/113124894136222797
Attached: 1 video Nullrunde? Ja! Aber bitte nur für die, die eh schon nichts haben. Während die Abgeordneten sich die fetteste Diäten-Erhöhung seit 30 Jahren gönnen, müssen 1,27 Euro pro Mahlzeit für Kinder in Bürgergeld reichen. Grundsätzlich vergessen und verschwiegen wird, dass mehr als 2/3 der Menschen in Bürgergeld gar nicht aus dem System raus kommen können. Sie können nichts für ihre Situation und ihre Armut! Wer krank wird, wer einen anderen Schicksalsschlag erlebt, hat Pech. Wer reich geboren wird, hat Glück. Ein Armutszeugnis für eine moderne Demokratie. Holt das Geld bei den Reichen! Mehr zu unserer Arbeit: https://sanktionsfrei.de
Und dafür wären nicht einmal neue Steuern nötig, die CL ja so hasst. Einfach nur eintreiben, was fällig ist.
Aber klar, eine Steuer auf große Vermögen und eine adäquate Erbschaftssteuer brauchen wir auch. Dann ist genug für alle da.
Manuel 'HonkHase' Atug
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Andreas
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