Nike Leonhard
@energisch_
Die Mehrheit der Menschen - eventuell schon.
Die Mehrheit der Politik - definitiv nicht. Ich frage mich inzwischen sogar, ob die Mehrheit der Politik nicht inzwischen den Boden des Grundgesetzes verlassen hat.
Sep 12, 2024 at 8:56amWeb
Show threadJan TovarSep 12, 2024

@Nike_Leonhard @energisch_

Jens Spahn fordert offen, sogenannten "Totalverweigerern" die Leistungen komplett zu streichen.

SPD, Grüne und FDP haben in dem neuen "Sicherheitspaket" beschlossen, dass Migranten im "Dublin-Verfahren" keine Sozialleistungen mehr bekommen sollen.

Das verstößt tatsächlich beides gegen das Grundgesetz, dass jedem Menschen in Deutschland ein Existenzminimum zusteht.

Show threadSven Holger Wolf 🌐🇪🇺🏳️‍🌈Sep 12, 2024

@jantovar
Ich denke, dass das Bundesverfassungsgericht so eine Regelung auch wieder kassieren wird. Schließlich lautet der GG-Artikel 1 ja auch nicht "Die Würde des Deutschen ist unantastbar".

@Nike_Leonhard @energisch_

Show threadDierk HaasisSep 12, 2024
@jantovar @Nike_Leonhard @energisch_ Beides wurde sogar vom BVerfG bereits verhandelt.
Show threadEngelMichelman🐸 AntifaschistSep 12, 2024
@jantovar @Nike_Leonhard @energisch_ Dieses Gesetz ist neben seiner Verfassungswidrigkeit und moralischer Widerwärtigkeit auch ein Baukasten für Überlebenskriminalität. Der Gedanke dahinter scheint zu sein, dass bei Straffälligkeiten sofort abgeschoben werden soll - egal in welches Land, egal ob es den Tod oder Folter bringt. Sind ja Kriminelle!
#fckspahn
😡
#rechtsruck
#menschenrechte
@spdbt
#fdp
@GrueneBundestag
#arschlochpolitik
#faschismus
Show threadGondorSep 12, 2024

@Nike_Leonhard @energisch_ Deshalb nenne ich sie meinerseits auch nur noch die #neueAristokratie
Genauso egozentrisch selbstversorgend, das "gemeine Volk" nur als Zahlen begreifend bzw. handhabend #Humankapital , umworben von Kaufleuten (heute Lobby) und völlig an der Realität der Bevölkerung vorbei agierend (/lebend).
Grundgesetz? Menschenrechte? L'État, c'est moi. ✌️

Ihr seid unsere ANGESTELLTEN ! #MachtEndlichEurenJob 😡

Show threadMarcel GevelerSep 12, 2024
@Nike_Leonhard @energisch_ Wenn man sich anschaut wie die Mehrheit der Menschen gerade Stumm bleibt in Anbetracht dessen das ein Wettstreit entbrannt ist wer am meisten und schnellsten Grund/- & Menschenrechte brechen kann bezweifle ich die Aussage :|
Show threadNike LeonhardSep 12, 2024
@unnon89
Nein. Wir alle haben doch gesehen, was es gebracht hat, dass Anfang des Jahres Hunderttausende auf die Straße gegangen sind, um Gesicht für Demokratie und Menschenrechte zu zeigen: Warme Worte. Verbales Kopftätscheln. Sonst nichts.
Kein AfD Verbot. Kein Gegenkurs. Stattdessen die Übernahme der Positionen gegen die wir demonstriert haben.
Ich weiß Menschen die damals das erste Mal überhaupt demonstriert haben. Die gehen nie wieder.
@energisch_