Damals, als die Grünen noch eine Partei für #Bürgerrechte war, statt Handlanger für die #Befugnisserweiterungen der #Geheimdienste
Gesetz zur Aufhebung der Geheimdienstgesetze (G-SIG: 12020483)
"Inhalt: Aufhebung der Gesetze über das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst, Abbau des Personals bis Ende 1993, Sicherung und Erforschung der durch die Dienste gesammelten Informationen..."
https://dip.bundestag.de/vorgang/.../154478
@HonkHase stattdessen sind @GrueneBundestag umso fleißiger #Mittäter bei der #Verfassungszersetzung und #Verfassungsverrat!
@[email protected] mich kotzt diese #Verfassungsfeindlichkeit und #Demokratiezersetzung *von innen* nur noch an. - Wieviele Angriffe auf die #FDGO braucht es bis jene Politiker*innen bzw. Parteien vom #BVerfG verboten werden? Ich will mine fucking #Grundrechte zurück - und twar alle #Menschenrechte & #Bürgerrechte die seit 1949 gestrichen wurden - *MIT ZINSESZINSEN*!!!
Manuel 'HonkHase' Atug
Kevin Karhan 