VERFASSUNGSSCHUTZ ABBAGGERN – Teilnehmer*innen des System Change Camps in Erfurt solidarisieren sich mit Ende Gelände nach Einstufung als linksextremer Verdachtsfall

Kürzlich hat der Verfassungsschutz die Klimagerechtigkeitsgruppe Ende Gelände als linksextremen Verdachtsfall eingestuft. Dies gibt der Behörde die Möglichkeit, Ende Gelände in Zukunft verstärkt zu observieren. Angesichts der existierenden und sich stetig verschärfenden Klimakrise ist diese Entscheidung untragbar!
Dennoch ist die Einstufung des Verfassungsschutzes nicht verwunderlich. Denn der Verfassungsschutz als Institution ist keinesfalls an dem Schutz demokratischer oder menschlicher Werte interessiert. Vielmehr scheint der Verfassungsschutz vor allem an dem Schutz eben jener staatlicher und wirtschaftlicher Ordnung interessiert zu sein, welche die Klimakrise immer weiter vorrantreibt. Statt einen realen Umgang mit den Krisen zu finden, werden aber auch staatliche Institutionen immer regressiver und treiben die Kriminalisierung linker, emanzipatorischer Bewegungen voran.
Dem stellen sich die Teilnehmer*innen des System Change Camps entschlossen entgegen! Denn System Change bedeutet auch: Verfassungschutz abschaffen!

Wenn auch du dich solidarisch zeigen möchtest, unterzeichne und teile gerne die Petition gegen die Einstufung von Ende Gelände als linksextremen Verdachtsfall: https://weact.campact.de/petitions/ende-gelande-ist-teil-der-klimabewegung-gegen-die-kriminalisierung-legitimen-protests