Auftragsmörder Krassikow - kaltblütig und professionell

Nun hat der Kreml zugegeben, was lange im Raum stand: Der "Tiergartenmörder" ist Mitglied des Geheimdienstes FSB. Den Mord beging er kaltblütig. Vor Gericht und im Gefängnis verhielt er sich eisern diszipliniert. Von Silvia Stöber.

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#Russland #Tiergartenmord #Krassikow #FSB

Auftragsmörder Krassikow - kaltblütig und professionell

Nun hat der Kreml zugegeben, was lange im Raum stand: Der "Tiergartenmörder" ist Mitglied des Geheimdienstes FSB. Den Mord beging er kaltblütig. Vor Gericht und im Gefängnis verhielt er sich eisern diszipliniert. Von Silvia Stöber.

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@tagesschau Generell vonnöten wäre eine Stärkung statt Schwächung der Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft. Dass der Justizminister Weisungsbefugnis hat, ist zumindest sehr problematisch: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-deutsche-staatsanwaltschaften-duerfen-keinen-eu-haftbefehl-ausstellen
EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen

Die deutschen Staatsanwaltschaften sind nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit der Begründung entschieden, dass sie keine hinreichende Gewähr für ihre Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive böten. Der Generalstaatsanwalt von Litauen biete hingegen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit, so der EuGH mit Urteilen vom 27.05.2019 (Az.: C-508/18, C-82/19 und C-509/18).

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