Jörg Alt SJJul 31, 2024
Europäische Bürgerinitiative "Tax the Rich": Gefordert wird eine Vermögensteuer zur Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation von denen, die im alten System am meisten profitierten und die den Wandel am meisten bremsen. Unterzeichnen & verbreiten https://eci.ec.europa.eu/038/public/#/screen/home
Show threadGrauDeckeJul 31, 2024
@JoergAltSJ
Mit Gollum Lindner wird das nix!
"Eine weltweite Milliardärssteuer ist damit also erst einmal vom Tisch. Einflussreiche Länder wie die USA und Deutschland hatten sich zuvor schon dagegen positioniert."
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/g20-finanzminister-vermoegensteuer-100.html
G20 mit Minimalkompromiss bei Vermögensteuer

Die Finanzminister der G20-Staaten haben sich in Rio de Janeiro darauf geeinigt, bei der Besteuerung von Superreichen zusammenzuarbeiten. Eine weltweite Milliardärssteuer ist erst einmal vom Tisch.

tagesschau.de
Show threadCGdoppelpunkt

@KathrinBB @JoergAltSJ

Es geht hier um eine europäische (EU) Bürgerinitiative. Das ist im EU-Gesetzgebungsverfahren ein formales Instrument, die EU-Kommission zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs zu nötigen. Bis dieser ggf. mal im deutschen Finanzministerium auf den Tisch kommt, ist Lindner schon lange bei Porsche.

Jul 31, 2024 at 10:04amMastodon for iOS
Show threadGrauDeckeJul 31, 2024
@CGdoppelpunkt @JoergAltSJ
Wenn Dland im G20-Rahmen blockiert, wird das erst recht im Rahmen ner Bürgerinitiative so sein!!
Wer sagt, dass der nächste Finanzmini besser wird?
Show threadCGdoppelpunktJul 31, 2024

@KathrinBB @JoergAltSJ

EU-Gesetzgebung erfordert nur selten Einstimmigkeit der Länder im Rat. Außerdem steigt mit Vorliegen eines konkreten Gesetzentwurfs, der ggf. von anderen Ländern unterstützt wird und ggf. bereits im EU-Parlament Zustimmung erfahren hat, auch der öffentliche Druck in Deutschland.