Einiges an Lob, aber auch deutliche Kritik erhält Deutschland von der @EU_Commission im neuen "Bericht zur Rechtsstaatlichkeit" bei Transparenz- und Lobbyregeln. #RuleOfLaw

https://commission.europa.eu/publications/2024-rule-law-report-communication-and-country-chapters_en

Die Verschärfung des #Lobbyregisters wird gewürdigt, die verbesserte Transparenz der Parteienfinanzierung und auch die - wenn auch zaghaften - Schritte hin zu einer Lobby-Fußspur für Gesetze.

Die EU-Kommission bemängelt aber den nach wie vor unzureichenden mit (finanziellen) Interessenkonflikten bei hochrangigen Entscheidungsträger:innen in den Bundesministerien und die zu schwache Karenzzeit-Regel für Minister:innen und Staatssekretär:innen.

Deutschland wird explizit aufgefordert, die Karenzzeiten bei Seitenwechseln aus der Bundesregierung in Tätigkeiten bei Verbänden und Unternehmen zu verlängern. Das unterstützen wir voll und ganz! 1/2