Bundesregierung beschließt Entwurf für Änderung des Luftsicherheitsgesetzes / Bei Mitführen verbotener Gegenstände bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe möglich.
Die #ampel will also nicht nur weiter mit überzogenen Anti-Terror-Maßnahmen gegen friedliche #proteste #zivilerUngehorsam von #klimaaktivisti vorgehen, sondern ihr Engagement gegen den Klimawandel und den Klimaschmutz bisheriger Regierungsentscheidungen auch noch härter als bisher bestrafen, um den Menschen ihr ganzes Leben zu versauen, weil sie 'n paar Flugzeuge ausgebremst haben (was #boeing schon alleine schafft ohne dass dieser Drecksladen Konsequenzen zu erwarten hat #menschenleben )
dass wir hierbei immer weiter abrutschen seid ihr mit schuld
https://www.amnesty.de/europa-friedlicher-protest-systematische-eingeschraenkung-unterdrueckung
"Ob durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung: In vielen europäischen Ländern wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, abweichende Meinungen werden unterdrückt und Behörden schaffen ein protestfeindliches Umfeld."
Der Druck von Lufthansa und Co muss hoch gewesen sein. Vielleicht waren ja auch mal paar Politiker behindert worden. Total wichtig, hier die Strafen zu erhöhen!
BMI
FlotteBiene86