VolksverpetzerJul 12, 2024
Der Prozess in Münster, den die AfD selbst wollte, liefert jetzt die besten Argumente für ein Verbot der Partei. Eine Analyse der gerade veröffentlichten Urteilsbegründung:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/urteil-ende-afd/?utm_source=mstdn
Ist dieses Urteil der Anfang vom Ende der AfD?

Das Gericht in Münster hat eingehend begründet, warum die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. Das Urteil könnte zum AfD-Verbot führen.

Volksverpetzer
Show threadRalf Stubner
@Volksverpetzer Der 4. Grund (Überblick über das umfangreiche Material zur AfD) erinnert mich stark an den Vorschlag von @lagedernation (paraphrasiert): Auch wenn mensch sich jetzt noch nicht zu einem Verbotsantrag entschließen will, so wäre es richtig jetzt eine "Anklageschrift" in Auftrag zu geben, d.h. BMI/BfV/... müssten aufschreiben was sie vorbringen würden. Das wäre dann eine gute Basis für die politische Diskussion über das weitere Vorgehen. Fand ich sehr plausibel, und anscheinend hat die Klage der AfD nun etwas sehr ähnliches produziert 😃
Jul 12, 2024 at 1:48pmWeb