In der FDP geführten Bundesregierung wird weiter Bedürftigkeit bekämpft, indem man Bedürftige drangsaliert. Aus Bürgergeld wird endgültig ein widerrechtlicher Repressionsapparat. Im Kern geht es darum, Bedürftige zu stigmatisieren, um von den perversen Privilegien der Reichen abzulenken.
Von der Privatisierung von Infrastruktur bis zur Entkernung jeglichen Schutzes–bei allen Streifzügen des Kapitals war die SPD dienstbar dabei. Heute ist Deutschland ein Niedriglohnland und ein Steuerparadies.

@GuidoKuehn

Mein Reden seit etwa Mitte der 1990er.

Das Ahlener Programm wäre für viele "S"PDler heute sozialistisches Teufelszeug. Und das kam von der CDU...

@smial @GuidoKuehn Dash wirklich unerträgliche ist m.E., dass es keine relevante Partei mehr gibt, die wirtschafts- und sozialpolitisch nicht komplett oder zumindest weitgehend vom Neoliberalismus durchseucht ist.